Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Örtliche Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts bei Vorliegen einer Streitgenossenschaft - Allgemeiner Gerichtsstand des Träger der Insolvenzsicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 22.11.1983 - 5 AS 19/83

  Gerichtsstand - Bestimmung - Örtliche Zuständigkeit

  Auszug aus BAG, 17.07.1996 - 5 AS 33/95

  Es besteht Einigkeit darüber, daß die Zuständigkeitsbestimmung entgegen dem Wortlaut des § 36 Nr. 3 ZPO ("verklagt werden sollen") auch noch nach Rechtshängigkeit und nach Erhebung der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit durch den Beklagten getroffen werden kann (BAGE 44, 223 = AP Nr. 33 zu § 36 ZPO; zuletzt BAG Beschlüsse vom 4. Mai 1992 - 5 AS 2/92 - und vom 29. Juni 1992 - 5 AS 6/92 -, n.v.; BGHZ 88, 331, 333).

  Wird er beteiligt, ist eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zweckmäßig (BAGE 44, 223 = AP Nr. 33 zu § 36 ZPO).

  Diese Auffassung hat der Senat bereits mehrfach vertreten (vgl. BAGE 44, 223 = AP Nr. 33 zu § 36 ZPO;… zuletzt Beschlüsse vom 4. Mai 1992 und 29. Juni 1992, a.a.O.).

• BAG, 29.06.1992 - 5 AS 6/92

  Bestimmung eines gemeinsamen örtlichen Gerichtsstandes bei Begründung einer …

  Auszug aus BAG, 17.07.1996 - 5 AS 33/95

  Es besteht Einigkeit darüber, daß die Zuständigkeitsbestimmung entgegen dem Wortlaut des § 36 Nr. 3 ZPO ("verklagt werden sollen") auch noch nach Rechtshängigkeit und nach Erhebung der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit durch den Beklagten getroffen werden kann (BAGE 44, 223 = AP Nr. 33 zu § 36 ZPO; zuletzt BAG Beschlüsse vom 4. Mai 1992 - 5 AS 2/92 - und vom 29. Juni 1992 - 5 AS 6/92 -, n.v.; BGHZ 88, 331, 333).

  Diese Auffassung hat der Senat bereits mehrfach vertreten (vgl. BAGE 44, 223 = AP Nr. 33 zu § 36 ZPO; zuletzt Beschlüsse vom 4. Mai 1992 und 29. Juni 1992, a.a.O.).

• BGH, 27.10.1983 - I ARZ 334/83

  Allgemeiner Gerichtsstand des Konkursverwalters

  Auszug aus BAG, 17.07.1996 - 5 AS 33/95

  Es besteht Einigkeit darüber, daß die Zuständigkeitsbestimmung entgegen dem Wortlaut des § 36 Nr. 3 ZPO ("verklagt werden sollen") auch noch nach Rechtshängigkeit und nach Erhebung der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit durch den Beklagten getroffen werden kann (BAGE 44, 223 = AP Nr. 33 zu § 36 ZPO; zuletzt BAG Beschlüsse vom 4. Mai 1992 - 5 AS 2/92 - und vom 29. Juni 1992 - 5 AS 6/92 -, n.v.; BGHZ 88, 331, 333).

 
• BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 299/92

  Insolvenzschutz bei wirtschaftlicher Notlage

  Auszug aus BAG, 17.07.1996 - 5 AS 33/95

  Der Arbeitgeber, der Versorgungszusagen aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen will, muß die daraus entstehenden Streitfragen in einem Rechtsstreit gegen den Pensions-Sicherungs-Verein klären (BAGE 32, 220, 227 = AP Nr. 4 zu § 7 BetrAVG, zu III 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 16. März 1993 - 3 AZR 299/92 - BAGE 72, 329, 335 f. = AP Nr. 18 zu § 7 BetrAVG Widerruf, zu A 3 der Gründe).
• BAG, 26.06.1980 - 3 AZR 156/79

  Betriebsrenten - Insolvenzschutz - Versorgungsträger - Ruhegeldzusage - …

  Auszug aus BAG, 17.07.1996 - 5 AS 33/95

  Im übrigen hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 26. Juni 1980 (- 3 AZR 156/79 - BAGE 33, 234 = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG) zu Recht auf folgendes hingewiesen: Die Auseinandersetzung darüber, ob wirtschaftliche Gründe einen Widerruf von Versorgungszusagen rechtfertigen, betrifft in erster Linie den Arbeitgeber und den PSV und weniger den Arbeitnehmer.
• BAG, 06.12.1979 - 3 AZR 274/78

  Kürzung oder Einstellung von Ruhegeldzahlungen wegen wirtschaftlicher Notlage

  Auszug aus BAG, 17.07.1996 - 5 AS 33/95

  Der Arbeitgeber, der Versorgungszusagen aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen will, muß die daraus entstehenden Streitfragen in einem Rechtsstreit gegen den Pensions-Sicherungs-Verein klären (BAGE 32, 220, 227 = AP Nr. 4 zu § 7 BetrAVG, zu III 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 16. März 1993 - 3 AZR 299/92 - BAGE 72, 329, 335 f. = AP Nr. 18 zu § 7 BetrAVG Widerruf, zu A 3 der Gründe).
• BAG, 04.05.1992 - 5 AS 2/92

  Anspruch auf Betriebsrente - Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts …

  Auszug aus BAG, 17.07.1996 - 5 AS 33/95

  Es besteht Einigkeit darüber, daß die Zuständigkeitsbestimmung entgegen dem Wortlaut des § 36 Nr. 3 ZPO ("verklagt werden sollen") auch noch nach Rechtshängigkeit und nach Erhebung der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit durch den Beklagten getroffen werden kann (BAGE 44, 223 = AP Nr. 33 zu § 36 ZPO; zuletzt BAG Beschlüsse vom 4. Mai 1992 - 5 AS 2/92 - und vom 29. Juni 1992 - 5 AS 6/92 -, n.v.; BGHZ 88, 331, 333).